Umweltschutz wurde überbetont
Das war die Losung, die Friedrich Merz im April 2023 ausgegeben hat. Der Angriff auf die Energiewende wurde gestartet. Nur ein Jahr, nachdem wir bemerkt hatten, wie abhängig wir vom faschistischen Russland geworden waren, das im Februar 2022 mit dem Versuch einer vollständigen Invasion der Ukraine begonnen hatte. Wir hatten bereits eine Energiekrise, die uns zusetzte und unsere Abhängigkeit von fossiler Energie aufzeigte, die wir selbst nicht fördern können. Doch was haben wir aus den Jahren 1973/74 gelernt?
Nichts!
Mit dem Startschuss durch Merz begann die mediale Kampagne gegen Wärmepumpen, Solar- und Windenergie sowie Elektroautos. Die gesamte Energiewende wurde trotz des Ukrainekriegs bekämpft. Die neuen Kampfbegriffe zur Ideologisierung und zur Verschiebung wissenschaftlicher Rationalität in den Bereich des Glaubens waren „technologieoffen” und „hocheffiziente Verbrennermotoren”.
Als Staatsministerin unter Peter Altmaier hatte Frau Reiche bereits gelernt, wie man erneuerbare Energien ausbremst. Wir erinnern uns an die Altmaier-Lücke. Nun, da sie selbst Wirtschaftsministerin geworden ist und vermutlich eine intensive Lobbyschulung durch den atomar-fossilen Komplex erhalten hat, klingt Frau Reiche völlig anders. Erinnern Sie sich noch an die Amtsübergabe des Wirtschaftsministeriums von Robert Habeck an sie?
Es muss sie extrem getroffen haben, dass Robert Habeck von den Mitarbeitenden des Ministeriums mit Standing Ovations und viel Wehmut verabschiedet wurde. Der „Kinderbuchautor“ und „schlechteste Wirtschaftsminister aller Zeiten“, wie er propagandistisch niedergemacht wurde, genoss im Ministerium allerhöchsten Respekt. Was er in seiner Amtszeit, vor allem nach der durch den russischen Angriffskrieg ausgelösten Gaskrise, wirklich bewirkt hat, zeigt sich erst richtig nach einem Jahr Reiche als Wirtschaftsministerin und einem neuen Kriegsschauplatz, der wiederum die Energiepreise explodieren lässt.
Die neue Ministerin würdigte Robert Habecks schier übermenschliche Leistungen, um dann im Amt sofort alles wieder auf fossile Energie umzubauen. Die Quittung dafür bekommen wir heute und müssen sie als normale Bürger*innen teuer bezahlen – und das wird in Zukunft noch teurer werden.
Doch dazu gleich mehr.