Fazit und Linksammlung
Für uns Bürger*innen ziehen mit dieser Wirtschaftsministerin schwarze Wolken auf, während die fossile Industrie goldene Zeiten erlebt. Sie holt sich Unterstützung von den fossilen Konzernen, die sie beauftragt, entsprechende Argumentationsvorlagen oder Gesetzentwürfe zu erstellen. Ähnlich wie damals, als Christian Lindner den Porsche-Chef Blume anrief, um die E-Fuels-Strategie erarbeiten zu lassen. Wir wissen, wie das endet, wenn CEOs direkt im Ministerium sitzen.
Quelle: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/porsche-gate-affaere-lindner-blume-sms-100.html
Dass sie „Fachleute“ außerhalb des Ministeriums rekrutieren muss, liegt auf der Hand. Ich kann ja mit einem Oldtimer auch nicht jede x-beliebige Werkstatt anfahren, wenn etwas kaputtgeht. Ich brauche eine Werkstatt, die sich mit Uraltechnologie auskennt. So ist es auch, wenn ich rückwärtsgerichtete Politik durchsetzen will, die sich als völlig unsinnig erwiesen hat. Das Ministerium hat aus dem Gasdebakel 2022 gelernt und dort sitzen eben richtige Fachleute. Kein Wunder, dass die Stimmung im Ministerium so schlecht ist. Ein Ministerium, das die Energiekrise 2022 erfolgreich bewältigt hat, wird nun kaltgestellt.
Im Ministerium sollen Misstrauen, Überwachung und Kleinkriege herrschen, was eine schier unerträgliche Arbeitsatmosphäre schafft. Jede Kritik prallt an ihr ab. Sie scheint so mächtig zu sein, dass selbst Rüffel des Bundeskanzlers ignoriert werden. Betrachtet man ihre politische und moralische Integrität, so scheint sie bewusst auf ein Ende der Koalition hinzuarbeiten.
Frau Reiche wird also weitermachen. Sie nutzt die Trägheit der Netzbetreiber, den 10-Jahres-Rückstand beim Ausbau und der Modernisierung sowie die Schwierigkeiten bei Genehmigungsverfahren, um ihre Erdgas- und Erdölagenda umzusetzen und die Energiewende auszubremsen. Anstatt die Probleme anzugehen, nutzt sie diese für ihre Verweigerungspolitik.
Was wir heute bräuchten, wäre eine Habeck-2.0-Politik, denn lieber einen Habeck im Keller als eine Reiche auf dem Dach. Wir brauchen wieder eine CO₂-Bewertung der einzelnen Sektoren in der Politik, damit Politiker:innen wie Reiche ihr Versagen nicht durch Erfolge in anderen Sektoren kompensieren können.
Wir brauchen jetzt den Ausbau und die Modernisierung der Netze, den Ausbau der Speicherkraftwerke und aus Sicherheitsaspekten redundante Netze.
Während Robert Habeck also mit Ovationen aus dem Amt verabschiedet wird, wird Frau Reiche eher christlich verabschiedet werden – jeder wird drei Kreuze machen.Linksammlung
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