Für dieses Land kämpfen, gar sterben?

Würde Deutschland denn für mich sterben
5–7 Minuten
1.070 Wörter

Iryna Terekh, die Vorstandsvorsitzende und Chefingenieurin von Fire Point, dem ukrainischen Drohnenhersteller, formuliert es in einem Interview wie folgt:

„Verteidigung dient nicht dem Kämpfen, sondern dazu, dem Täter sehr klar die Kosten des Missbrauchs zu kommunizieren. Wir haben keine Zeit zum Ausruhen, wir kämpfen in einer anderen Liga als unser Feind. Wir haben weniger Land, weniger Geld, weniger Menschen, weniger Zeit.“ Dennoch sagte Terekh: „Ich habe das Gefühl, dass wir bereits gewinnen. Wir dürfen niemals auch nur den Gedanken zulassen, unser Land zu opfern, um den Bären [Russland] zu füttern.“

https://www.fr.de/politik/aus-dem-iran-krieg-zu-schlagen-wie-die-ukraine-putins-plan-durchkreuzte-milliarden-zr-94238962.html

Doch geht es eigentlich um ein Land oder nicht um etwas ganz anderes? Wenn wir über Verteidigung und leider auch über Krieg sprechen, der inzwischen von Staatsmännern in den Vordergrund gerückt wird, dann denken wir dabei immer an Länder oder Nationen. Doch Verteidigung hat einen ganz anderen Sinn und Zweck. Es geht nicht um Staatsgrenzen, sondern darum, wie wir leben möchten. Wir leben in Freiheit, jede*r darf sagen, was sie/er will, lieben, wen sie/er will, und unsere Leben sind nicht durch die Staatsmacht bedroht, die uns kontrolliert oder wie in China durch ein engmaschiges Netz aus Überwachung mit Sozialkrediten bewertet und uns dann einen bestimmten Lebensstil vorschreibt.

Die Zeiten von „Tschigerassabum” und Blumen in den Gewehrläufen sind vorbei, wenn es an jubelnden Menschenmassen vorbei zum Schlachtfeld für König, Führer und Vaterland geht. Nicht Staatsgrenzen oder Nationen sind zu verteidigen, sondern Lebensentwürfe und -träume. Die Ukrainer*innen bringen ihre Opfer nicht, weil sie ein Land verteidigen, sondern ihre Lebensentwürfe, ihre Träume, ihre hart erkämpften Freiheiten in diesem Gebiet, das sie Ukraine nennen. So wie Iryna Terekh es ausdrückt: „Verteidigung dient nicht dem Kämpfen.“

Auch diese Diskussion ist uralt. Die Gegenfrage „Würde Deutschland für mich sterben?” spiegelt noch den alten Bezug auf nationalstaatliche Grenzen und die Kriegserfahrungen aus den beiden Weltkriegen wider, die Deutschland gegen den Rest der Welt geführt hat. Sie stammt aus einer Playboy-Diskussion der 1970er Jahre und ist ein Relikt, dem sich die heutige Friedensbewegung immer noch verpflichtet fühlt: nicht für ein Land sterben zu müssen. Es ist auch ein Relikt aus einer Zeit, in der sich Menschen in Deutschland noch Rechte erstreiten mussten: Frauen, Homosexuelle oder Arbeiterkinder, die eine Hochschulbildung anstrebten. In dieser Gesellschaft war Freiheit noch nicht überall gegenwärtig. Sie war eine Gesellschaft, die gerade erst erwachte und durch die 68er-Bewegung gezwungen war, sich ihrer dunklen Seite zu stellen.

Doch heute sieht es anders aus. Wir haben als Gesellschaft viele Rechte erstritten, die nun von jenen angegriffen werden, die für einen völkisch-nationalistischen Chauvinismus stehen. In deren Augen ist die Freiheit des anderen immer eine Einschränkung der eigenen Freiheit und eine Bedrohung. Die Freiheit der Frauen ist die Einschränkung der männlichen Freiheit, die Freiheit der Homosexuellen die Einschränkung der Freiheit der Heterosexuellen, die Freiheit von Minderheiten die Einschränkung der Freiheit der Mehrheit, die Freiheit der Ausländer die Einschränkung der Freiheit der Einheimischen. Was als Satire gemeint war, nämlich dass Freiheit nicht wie Seife ist, sie wird nicht weniger, wenn man sie allen geben kann, spiegelt leider die Empfindlichkeiten einer kleinen, lauten und extremistischen Minderheit wider.

Deshalb ist die Verteidigung der freiheitlichen Gesellschaft nicht nur eine militärische Verteidigung gegen einen äußeren Aggressor, sondern auch gegen die inneren Feinde innerhalb der Gesellschaft. Mittelalterliche Burgen fielen nie durch eine Erstürmung von außen, sondern durch Aufgabe im Inneren. Wir sehen es z. B. an den Ukrainern, die nicht bereit sind, ihre Freiheit zu opfern, die sie sich innerhalb ihrer Staatsgrenzen erstritten haben. Wie einfach wäre es doch für sie, sich zu ergeben. Wie viele Kriegsopfer würden vermieden werden!

Ein wirklich verführerischer Gedanke. Denken wir diesen Gedanken doch einmal für unsere Gesellschaft weiter: Es gibt Parteien, denen ein russisches System vorschwebt, deren Idole Faschisten und Autokraten wie Putin, Trump, Orbán oder Xi sind. Was würde sich auf unseren Straßen und in unserem Leben verändern, wenn diese Gruppen die Burgtore Deutschlands für einen Putin öffnen würden?

Ich gehe dann eigentlich immer von meiner Person aus. Wie würde also mein Leben in einer solchen Gesellschaft aussehen, wie das Leben meiner Familie?

Spielen wir es doch einmal für die Ukraine durch. Die Ukrainer:innen ergeben sich, Putins Soldaten marschieren ein und es wird eine Marionettenregierung installiert. Was passiert dann mit dem ukrainischen Militär und dessen Führung? Was passiert mit den Menschen, die im ukrainischen Geheimdienst gearbeitet haben? Was passiert mit Lehrer:innen, die ganz neue Lehrpläne erhalten, in denen die Ukraine und die ukrainische Sprache nicht vorkommen und westliche Freiheit als Dekadenz bezeichnet wird? Was passiert mit Rechtsanwält:innen, Staatsanwält:innen und Richter:innen? Was passiert mit Polizist:innen, Verwaltungsangestellten und politischen Mandatsträger:innen, die sich gegen das faschistische Russland ausgesprochen haben und in Parteien waren, die sich für die Europäische Union eingesetzt haben? Was passiert in einer faschistischen Diktatur mit all diesen Menschen? Was passiert mit Homosexuellen, Künstler*innen, Journalist*innen, Moderator*innen und Schriftsteller*innen? Was passiert mit Menschen, die einfach anders sind, nicht konform?

Wir müssen das nicht als Gedankenexperiment durchführen, wir müssen uns nur mit der deutschen und sowjetischen Geschichte auseinandersetzen. Stalin und Hitler haben gezeigt, was mit unterworfenen Völkern geschieht.

Wenn wir uns also mit Verteidigung und Krieg auseinandersetzen, dann müssen wir dies im Bewusstsein des 21. Jahrhunderts tun. Wir wollen keinen Krieg, wir haben kein Interesse daran, Grenzen zu verschieben, und wir favorisieren das internationale Recht. Aber wir müssen bereit sein, uns zu verteidigen – nicht das Land, sondern unsere Gesellschaft. Denn es gibt genügend Politiker, denen das Recht völlig egal ist.

Wer meint, Ergeben sei eine Option, sollte bedenken, was mit all den Menschen passiert ist, die sich für die Freiheit eingesetzt haben. Und etwas anderes sollte jeder bedenken. Der Krieg folgt den Flüchtenden, wie wir aus der Zeit des Faschismus lernen durften.

Ja, vieles ist im Argen und es gibt viel zu kritisieren, aber wir können kritisieren, und dafür lohnt es sich zu kämpfen.

Und wir müssen eines klar sagen: Allein mit militärischen Maßnahmen werden wir es nicht schaffen. Es gibt vier Säulen der Verteidigung gegen Bedrohungen von außen und innen.

Diese vier Säulen werden in gesonderten Beiträgen behandelt.

Säule 1: Militärische Abschreckung durch Verteidigungsfähigkeit

Säule 2: Zivile Verteidigung

Säule 3: Resilienz gegenüber multiplen Bedrohungen

Säule 4: Gesellschaftliche Verpflichtung

Fazit:

Wir verteidigen keinen Staat, sondern eine freie, multikulturelle und diverse Gesellschaft gegen inneren und äußere Feinde. Wir verteidigen den zivilisatorischen Fortschritt auf dem Weg in eine egalitäre Gesellschaft.

Quellen:

https://www.focus.de/politik/lanz-wuerden-sie-zur-waffe-greifen-van-aken-verneint_ea3ab74a-13ce-4a21-87d8-f416ded1a859.html

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_101170104/baltische-staaten-ihr-modell-koennte-europa-vor-russland-retten.html

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_101184360/finnland-innere-staerke-sisu-als-waffe-gegen-russland.html


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Europa auf dem Stier – und kurz vor dem Sturz

2–3 Minuten
462 Wörter

Das Bild, das uns vor Augen steht, ist verstörend und treffend zugleich: Europa, gealtert und erschöpft, reitet auf einem ausgezehrten Stier über den eigenen Kontinent – hin zu einem brennenden Osten. Dieses Bild ist kein Mythos mehr. Es ist die politische Realität der Europäischen Union im Jahr der beschlossenen Ukrainehilfe.

Was uns derzeit als „historischer Kompromiss“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein Minimalkonsens aus Angst. Angst vor dem imperial-faschistischen Russland, Angst vor Eskalation, Angst vor innenpolitischem Gegenwind.

Diese Angst lähmt Europa – und sie macht erpressbar. Statt entschlossen zu handeln, knickt die EU ein und erklärt ihre eigene Zaghaftigkeit zur Vernunft.

Von echter Solidarität unter den EU-Staaten kann keine Rede sein. Drei russlandfreundliche Satellitenstaaten – Ungarn, Tschechien und die Slowakei – sabotieren die Union offen oder verdeckt und kommen damit durch. Italien und Frankreich geben sich auf den Gipfeln groß, reden von Führungsverantwortung und europäischer Souveränität. Doch wenn es zum Schwur kommt, folgt der Rückzug ins Nationale, das Wegducken, das Abwarten. Auch Kanzler Merz reiht sich ein: große Worte, große Versprechen – aber keine verlässliche Lieferung, keine politische Durchsetzungskraft.

Von echter Solidarität unter den EU-Staaten kann keine Rede sein. Drei russlandfreundliche Satellitenstaaten – Ungarn, Tschechien und die Slowakei – sabotieren die Union offen oder verdeckt und kommen damit durch. Italien und Frankreich geben sich auf den Gipfeln groß, reden von Führungsverantwortung und europäischer Souveränität. Doch wenn es zum Schwur kommt, folgt der Rückzug ins Nationale, das Wegducken, das Abwarten. Auch Kanzler Merz reiht sich ein: große Worte, große Versprechen – aber keine verlässliche Lieferung, keine politische Durchsetzungskraft.

Das Ergebnis ist ein Europa, das wie ein zahnloser Tiger wirkt: laut im Auftritt, wirkungslos in der Konsequenz. Währenddessen blutet die Ukraine weiter aus. Städte, Infrastruktur, Menschenleben. Und der Kremlchef verhöhnt in seiner Pressekonferenz die Europäer als „kleine Schweinchen“, die viel quieken, aber nicht beißen. Diese Demütigung ist nicht rhetorisch – sie ist politisch real.

Gerade jetzt, angesichts einer Weltlage, die zunehmend in autokratisches, faschistisches, wissenschafts- und menschenfeindliches Chaos abgleitet, bräuchten wir ein starkes Europa. Mehr noch: Wir bräuchten endlich die Vereinigten Staaten von Europa. Doch stattdessen zerfällt der Kontinent in nationale Egoismen, Vetos, Sonderwege und Feigheit.

Als Ökologisch-Soziale Partei Europas sagen wir klar: Das ist der falsche Weg. Europa darf nicht weiter altern, während andere kämpfen. Wir müssen der Bevölkerung der Ukraine danken – ausdrücklich und ohne Relativierung. Sie hält dem russischen Imperialfaschismus unter unsäglichem Leid stand. Nicht nur für ihre eigene Freiheit, sondern für die europäische Idee selbst.

Die Ukraine gehört zu Europa. Und wenn die Ukraine verloren geht, dann geht Europa verloren – moralisch, politisch und strategisch.

Deshalb fordern wir: Die in Europa eingefrorenen russischen Vermögen müssen konsequent für den Wiederaufbau und die Verteidigung der Ukraine genutzt werden. Es braucht ein völkerrechtliches Exempel, das imperiale Angriffskriege nicht nur verurteilt, sondern wirksam sanktioniert. Eigentum verpflichtet – und Völkerrecht darf kein Papiertiger bleiben.