Ist das jetzt nur Lobbyismus oder schon gelebte Korruption
„Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines Anderen, auf dessen Veranlassung oder in Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (Täter in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)“
https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/Korruption/korruption_node.html
Das ist die Definition des Bundeskriminalamts. Wichtig in dieser Definition ist der Zusatz „Vorteile für sich oder einen Dritten“. Das bedeutet, dass der Funktionsträger nicht unbedingt einen privaten Vorteil haben muss. Damit wird die Causa Katharina Reiche zu einem Politikum, das jedoch nicht diskutiert wird, da die CDU/CSU kein Interesse daran hat und die SPD in ihrem Überlebenskampf mit allem anderen beschäftigt ist. Politisch gibt es Reibereien zwischen dem Finanz- und dem Umweltministerium einerseits und dem Wirtschaftsministerium andererseits.
Schauen wir uns also die Tätigkeiten der Frau Reiche an.
Ihr erster Anlauf, der Gasindustrie satte Profite zu generieren (und uns den Strom wesentlich zu verteuern), war der Plan, den Ausbau von Gaskraftwerken neu mit der EU zu verhandeln. Ursprünglich hatte Robert Habeck diesbezüglich bereits alles in trockenen Tüchern. Statt der genehmigten 12,5 Gigawatt wollte sie 20 bis 36 Gigawatt, da sie daran glaubte, dass irgendwann grüner Wasserstoff in Hülle und Fülle fließen würde. Doch die EU-Kommission machte ihr klar, dass sie sich das abschminken kann.
Dennoch liegen ihre Prioritäten weiterhin bei Gas. Dabei hat sich die Wirtschaft schon lange für Speichertechnologie statt Gas entschieden. Diese Speicherkraftwerke sammeln den überschüssigen Strom ein und geben ihn bei Bedarf wieder ab.
Der Klima- und Energieexperte Christian Stöcker erklärt: „Schon heute können sich insbesondere Batteriespeicher im Strommarkt refinanzieren, wie die aktuelle Ausbaudynamik beweist.“ Tatsächlich haben sich die Anträge für Großspeicherkraftwerke auf 500 Gigawatt erhöht, während die heutige Spitzenleistung bei 75 Gigawatt liegt.
Doch Frau Reiche hat solche Technologien sowie den Netzausbau und die Netzmodernisierung nicht auf dem Schirm, eben weil sie sich einseitig auf Gas und fossile Industrien fokussiert.
Volker Quaschning, deutscher Ingenieurwissenschaftler und Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin, hält den Reiche-Plan für Erdgaskraftwerke für eine finanzpolitische Katastrophe.
Nun ja, Frau Reiche arbeitet ja nicht für uns Bürger*innen, sondern für ihre Lobby. Interessant ist, dass sich ihr 10-Punkte-Plan für die „Energiewende“ fast wortwörtlich mit den Vorgaben der Energiekonzerne RWE und E.ON deckt.
Das Portal abgeordnetenwatch stellte zu den Treffen der Ministerin mit Lobbyvertretern eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Diese sind in der Regel kostenfrei oder die Gebühren belaufen sich auf 500 Euro. Das Reiche-Ministerium erklärte jedoch, dass es sich nicht um eine, sondern um acht Anfragen handele, also 8 × 500 = 4.000 Euro Gebühren. Erst ein Gericht stoppte das Ministerium, welches einlenkte und die Höchstgebühr von 500 Euro für die Anfrage akzeptierte.
„Nach erster Einschätzung dürfte Ihr untenstehender Informationsantrag Gebühren in Höhe von bis zu 4.000 Euro verursachen“, schrieb das Rechtsreferat im BMWE dem Rechercheportal. Dessen Fazit: „Der Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes – staatliches Handeln für Bürger:innen nachvollziehbar und kontrollierbar zu machen – würde damit ausgehebelt.“
Quelle: https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/die-lobby-ministerin
So tummelte sich Frau Reiche „privat“ mit KTG auf der geheimen Lobbyveranstaltung „Moving Mountains“-Treffen im österreichischen Seefeld im Oktober 2025.
Auf der von S&P Global organisierten Energiekonferenz Ceraweek im texanischen Houston stellte sie die Klimaziele der EU öffentlichkeitswirksam in Frage.
Während also fossile Lobbyverbände im Wirtschaftsministerium ein und aus gehen, bleiben die Türen für Umweltverbände oder den Bundesverband der Verbraucherzentralen verschlossen.