Das Bild, das uns vor Augen steht, ist verstörend und treffend zugleich: Europa, gealtert und erschöpft, reitet auf einem ausgezehrten Stier über den eigenen Kontinent – hin zu einem brennenden Osten. Dieses Bild ist kein Mythos mehr. Es ist die politische Realität der Europäischen Union im Jahr der beschlossenen Ukrainehilfe.
Was uns derzeit als „historischer Kompromiss“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein Minimalkonsens aus Angst. Angst vor dem imperial-faschistischen Russland, Angst vor Eskalation, Angst vor innenpolitischem Gegenwind.
Diese Angst lähmt Europa – und sie macht erpressbar. Statt entschlossen zu handeln, knickt die EU ein und erklärt ihre eigene Zaghaftigkeit zur Vernunft.
Von echter Solidarität unter den EU-Staaten kann keine Rede sein. Drei russlandfreundliche Satellitenstaaten – Ungarn, Tschechien und die Slowakei – sabotieren die Union offen oder verdeckt und kommen damit durch. Italien und Frankreich geben sich auf den Gipfeln groß, reden von Führungsverantwortung und europäischer Souveränität. Doch wenn es zum Schwur kommt, folgt der Rückzug ins Nationale, das Wegducken, das Abwarten. Auch Kanzler Merz reiht sich ein: große Worte, große Versprechen – aber keine verlässliche Lieferung, keine politische Durchsetzungskraft.
Von echter Solidarität unter den EU-Staaten kann keine Rede sein. Drei russlandfreundliche Satellitenstaaten – Ungarn, Tschechien und die Slowakei – sabotieren die Union offen oder verdeckt und kommen damit durch. Italien und Frankreich geben sich auf den Gipfeln groß, reden von Führungsverantwortung und europäischer Souveränität. Doch wenn es zum Schwur kommt, folgt der Rückzug ins Nationale, das Wegducken, das Abwarten. Auch Kanzler Merz reiht sich ein: große Worte, große Versprechen – aber keine verlässliche Lieferung, keine politische Durchsetzungskraft.
Das Ergebnis ist ein Europa, das wie ein zahnloser Tiger wirkt: laut im Auftritt, wirkungslos in der Konsequenz. Währenddessen blutet die Ukraine weiter aus. Städte, Infrastruktur, Menschenleben. Und der Kremlchef verhöhnt in seiner Pressekonferenz die Europäer als „kleine Schweinchen“, die viel quieken, aber nicht beißen. Diese Demütigung ist nicht rhetorisch – sie ist politisch real.
Gerade jetzt, angesichts einer Weltlage, die zunehmend in autokratisches, faschistisches, wissenschafts- und menschenfeindliches Chaos abgleitet, bräuchten wir ein starkes Europa. Mehr noch: Wir bräuchten endlich die Vereinigten Staaten von Europa. Doch stattdessen zerfällt der Kontinent in nationale Egoismen, Vetos, Sonderwege und Feigheit.
Als Ökologisch-Soziale Partei Europas sagen wir klar: Das ist der falsche Weg. Europa darf nicht weiter altern, während andere kämpfen. Wir müssen der Bevölkerung der Ukraine danken – ausdrücklich und ohne Relativierung. Sie hält dem russischen Imperialfaschismus unter unsäglichem Leid stand. Nicht nur für ihre eigene Freiheit, sondern für die europäische Idee selbst.
Die Ukraine gehört zu Europa. Und wenn die Ukraine verloren geht, dann geht Europa verloren – moralisch, politisch und strategisch.
Deshalb fordern wir: Die in Europa eingefrorenen russischen Vermögen müssen konsequent für den Wiederaufbau und die Verteidigung der Ukraine genutzt werden. Es braucht ein völkerrechtliches Exempel, das imperiale Angriffskriege nicht nur verurteilt, sondern wirksam sanktioniert. Eigentum verpflichtet – und Völkerrecht darf kein Papiertiger bleiben.
