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Dieser Text wurde am 08.042019 geändert, geänderte Teile und Ergänzungen sind in roter Schrift

Die ökosozialistische Gesellschaft – eine konkrete Utopie

1982 saß ich an meiner wissenschaftlichen Hausarbeit, „Die ökosozialistische Gesellschaft – eine konkrete Utopie“, die ich an der Sozialakademie in Dortmund geschrieben habe und die meine Karriere in Politik oder Gewerkschaft schon vor dem eigentlichen Beginn vernichten sollte.

Nein, ich bin nicht traurig oder sehe mich als Opfer der Verhältnisse. Im Gegenteil, was wäre gewesen, wenn ich mich dem damaligen Mainstream der Reformsozialisten ergeben hätte. Wahrscheinlich würde ich heute im Bundestag in der SPD-Fraktion sitzen und bar jeglichem Realitätssinn das ALG II als Erfolgsstory verkaufen und Martin Schulz als neuen Messias bejubeln .

All das ist mir erspart worden und ich kann mich heute hinsetzen und die damalige Diskussion wieder beginnen. Denn heute, Jahrzehnte später sind wir in der Gesellschaft angekommen, vor der wir damals als kleine Gruppe von Ökosozialisten gewarnt haben.

Nun kann ich also diese vergessene Diskussion wieder ins Licht der Öffentlichkeit bringen und ich kann sie um einen wichtigen Teil ergänzen. weil Meine  politische Meinung hat sich ja nicht grundsätzlich verändert. Natürlich heißt das nicht, das ich ein Dogmatiker bin, sondern ich sehe politisches Handeln als lernendes System. Doch vor zwei Jahren bekam ich das Werk von Peter Kropotkin in die Finger. Diese Schriften waren das fehlende Puzzleteil. Kropotkin ist der Vater des kommunistischen Anarchismus und da ich viele Gedanken verfechte die im Grundsatz diesem Modell entstammten, es aber nicht kannte verändere ich nun den Namen.

Natürlich dürfen Politiker Fehler machen, Regierungen auch, doch was wir heute als Ergebnis der letzten 35 Jahren sehen ist, das niemand eingesehen hat, das etwas völlig falsch gelaufen ist und versucht hat die Fehler zu korrigieren. Nein, Fehler wurde auf Fehler aufgebaut und so haben wir heute eine Entwicklung, die so verfahren ist, das wir nur mit einer ungeheuren europäischen Kraftanstrengung aus diesem Dilemma herauskommen.

Ich habe lange überlegt, wie soll das Kind eigentlich benannt werden. Der Begriff Sozialismus ist ja gesellschaftlich durch und auch der Begriff der Ökologie ist eher negativ besetzt. Doch wir können es drehen und wenden wie wir wollen, wenn wir die Zerteilung der Politik in Fachrichtungen aufheben wollen, wenn wir also ein Angebot schaffen wollen, das diese Teilung aufhebt, dann bleibt uns nur der Begriff des ökologisch-kommunistischen Anarchismus. Wir können uns gegen die Etiketten durch andere nicht wehren. 

Wir müssen den beschwerlichen Weg gehen, diesen Begriff mit den von uns bestimmten Inhalten zu füllen, denn die Wirtschaft, der Finanzsektor, die konservativen und neoliberalen Kräfte werden diese Idee mit Inhalten diffamieren, die mit der eigentliche Idee nicht gemein haben.

Die Idee des „Ökologischen Sozialismus“, den wir damals entwickelten ökologisch-kommunistischen Anarchismus, soll sich nicht in theoretischen akademischen Theorien erschöpfen, sondern praktische Politikansätze liefern. Wir dürfen also nicht ängstlich auf diejenigen schauen, die schon immer alles schlecht und kaputt geredet haben, was eine soziale und ökologisch sinnvoll handelnde Gesellschaft voran bringen sollte. Konservative und reaktionäre Thinktanks, die nicht anderes getan haben als wichtige und notwendige Politikansätze, die die heutige Situation vermieden hätten, als naive Politikträumereien, Technikfeindlichkeit, Fortschrittsfeindlichkeit oder Sozialromantik diskreditiert haben.

Wir müssen in die Auseinandersetzung, die heute geführt wird, aktiv eingreifen und wir haben die Argumente auf unserer Seite. Wir können belegen, das die Situation in der wir uns heute befinden, das Ergebnis der Politik der letzten 35 Jahre ist. Unsere Kritik an der Wachstumsideologie, des Industriealismus und der menschenfeindlichen technologischen Entwicklung, beruhte ja auf den Erfahrungen der 35 Jahren davor. Wir haben nun 5 Minuten nach 12 Uhr. Wir haben damals nicht die Technik verurteilt, weil sie Technik war, wir haben die Gefahrenlage der technologischen Entwicklung untersucht und Kriterien entwickelt, ob Technik emanzipatorisch wirkt oder diktatorisch. Wir haben den Kampf gegen die Atomenergie geführt, weil wir wussten, das diese Technologie unbeherrschbar ist. Wir wurden dafür angegriffen und verteufelt.

Es mutet als Treppenwitz der Geschichte an, das gerade eine dem industriealistischen System treu ergebene Bundesregierung, den Ausstieg aus dieser Technologie in Deutschland einleitete.

Das Phoenixprojekt ist also ein Projekt, das die Positionen des ökologisch-kommunistischen Anarchismus verdeutlichen soll. Es soll sich in den nächsten Jahren zu einer Plattform entwickeln, auf der sich die in drei Teile aufgespaltenen Gruppierungen Ökologie, Soziale Grundrechte und Friedensbewegten (bestehend aus undogmatischen Linken, ökologisch Orientierten, Sozialdemokraten, Friedensbewegten, Grüne und Linke) wieder zu einem politischen Gesamtangebot vereinen können.

Zitat:
„Für die schwedische Sozialdemokratie hat die Kulturchefin der sozialdemokratischen Zeitung ,Aftonbladet‘, Yrsa Stenius, die paradoxe Lage so beschrieben: Das gemeinsame praktische Interesse von Sozialdemokratie und Industrie an wirtschaftlichem Zuwachs habe den Blick der Sozialisten eingeengt und dazu geführt, daß die Arbeiterbewegung auf die Beunruhigung vieler Menschen bezüglich Umwelt, neuer Technologien, psychischer Gesundheit im großen und ganzen bisher nur dieselbe Antwort gegeben habe wie die ,vernünftige‘ Rechte.1

Ein solcher Zustand, der permanent schwere Konflikte und Frustrationen erzeugt, ist auf Dauer nicht auszuhalten. Die Unsicherheit über die Richtigkeit des eingeschlagenen Weges wächst und damit auch die Bereitschaft, über Alternativen nachzudenken. Die Kritiker des Wachstumskurses innerhalb und außerhalb der SPD und der Gewerkschaften sind nun in besonderem Maß gefordert. Sie müssen eine überzeugende konzeptionell neue Politik ausarbeiten, die ökologische und soziale Vernunft miteinander verknüpft und die es daher der Arbeiterbewegung erleichtert, von von Wachstumsillusionen endgültig Abschied zu nehmen.“2

Zitat Ende

Das haben wir vor 35 Jahren nicht geschafft, im Gegenteil alle diejenigen die sich wachstumskritisch und ökologisch engagierten wurden aus Gewerkschaften und Sozialdemokratie vertrieben, in einigen Fällen mit Ausschlussverfahren. Später gingen dann auch die Grünen, in der sich viele Ökosozialisten sammelten, den gleichen Irrweg und wurden zu einer ökoliberalen Partei.

Mit der Einführung des ALG II ist dann genau das passiert, was Yrsa Stenius so treffend beschrieben hat, aber es wurde radikaler und schlimmer als es sich die damaligen Konservativen getraut hätten. New Labour unter Tony Blair und in Deutschland Gerhard Schröder wurden zum Synonym einer sozialdemokratischen Politik, die sich von den Bedürfnissen der Menschen abwendeten und passgenaue Konzepte für die Wirtschaft entwickelten. Die Grünen hatten in dieser Zeit ihren Wandel in eine neoliberale Ökopartei abgeschlossen und stützten diese neue Politik der Privatisierung.

Der Wandel des regulierenden Staates hin zum Erfüllungsgehilfen der Industrie und der Finanzaristokratie begann mit Helmut Schmidt, der mit der Ökonomisierung und Liberalisierung der Sozialdemokratie begann. Da die Wachstumsraten den Produktivitätsfortschritt nicht mehr erreichten, begann Arbeitslosigkeit zu einem Dauerproblem zu werden. In den 1970ger Jahren begann die Globalisierung, gerade in der Eisen- und Stahlindustrie, dazu zog der Computer in die Produktion ein. Betrachtete man noch die Krisen der 1960ger Jahre als Betriebsunfall der „sozialen Marktwirtschaft“, so wurde es seit den 1975ger Jahren zu einem Dauerproblem. Heute sind wir an dem Punkt angekommen in der Verzicht, also genau das, was der ökologischen Bewegung immer vorgeworfen wurde, zum obersten Staatsziel erklärt wird. Dies geschieht unter der Erkenntnis, das wir heute schon 20% der Bevölkerung überhaupt keinen Zugang zum „normalen“ Arbeitsmarkt ermöglichen können und die Vollzeitstellen, die diese Bevölkerungsgruppe früher inne hatten inzwischen in Teilzeitstellen umgewandelt wurden. Somit sind die Potenziale, diese Menschen irgendwie zu beschäftigen, ausgeschöpft. Die Manipulierung der Arbeitslosenstatistik sind Ausdruck dieser Entwicklung. Heute stehen wir vor der Einführung der Industrie 4.0 bzw. der „Arbeit 4.0. Ja, es geht soweit, das z.B. der scheidende Präsident der Agentur für Arbeit Weise für ALG II Empfänger einen zweiten Arbeits“markt“ einführen will, der staatlich bezahlt werden soll.

All die Arbeitsplätze, die früher in normalen Arbeitsverhältnissen mit auskömmlichem Einkommen existierten, sind vernichtet worden und sollen nun staatlich subventioniert auf der Basis der minimalen Lebenssicherung und darunter neu bewertet werden. Dies ist die Wiedereinführung des sogenannten „Ehernen Lohngesetzes“3. Alles was den Ökologen vorgeworfen wurde nämlich das sie Verzicht predigen würden, was kompletter Unsinn war, wird heute zum Staatsziel erhoben.

Eines der faszinierendsten Paradigmenwechsel sehen wir im Autobereich. Die ökosozialistische Forderung nach Tempolimits und sparsamen Autos wurden mit dem Slogan „Freie Fahrt für freie Bürger“ bekämpft. Heute haben wir Einparkassistenten, Tempomaten und die Zukunft gehört den intelligenten, autonom fahrenden Autos. Wenn die Technik die Freiheit kassiert, ist es völlig normal und innovativ, wenn es aus ökologischen Gründen gefordert wird, ist es das Ende der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Die Idee des Ökosozialismus und des kommunistischen Anarchismus geriet in Vergessenheit und spielt heute tatsächlich in der politischen Diskussion keine Rolle mehr. Dies muss sich ändern. Denn die ökologischen Verwerfungen treffen zuerst diejenigen die kaum Einkommen haben. Die ökologische und die soziale Frage sind zwei Seiten einer Medaille. Solange es eine Partei gibt, die sich nur über die soziale Frage definiert (Die Linke), eine Partei die sich nur über die ökologische Frage definiert (Grüne) und eine Partei die Arbeitsplätze über die Gesundheit und sozialen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger stellt (SPD), so lange werden wir keine Änderung in der Politik erreichen können. Die drei Fraktionen sind starr in ihrer Ausrichtung und dem Industriealismus verbunden. Lösungen die den Erfordernissen des 21ten Jahrhunderts entsprechen würden, wie z.B. dem Bedingungslosen Grundeinkommens, können sie nicht folgen.

Warum kann man nun hier nicht kommentieren und diskutieren.

Nun als erstes will ich hier die Begrifflichkeiten und Inhalte vorstellen. Denn schließlich wollen wir in Zukunft darüber sprechen. Dafür ist es aber notwendig Begriffe und Inhalte erst einmal zu füllen und zu erklären. Als Beispiel möchte ich die Diskussion über die Kernenergie, wie sie damals von der DKP oder SDAJ geführt wurde, nutzen. Dort wurde die These vertreten, das Kernenergie an sich ungefährlich sei und eine fortschrittliche alternative Energiequelle ist. Das Problem sei nur die kapitalistische Verfügungsgewalt über diese Technologie, die die Sicherheit wegen dem Profitstreben, nicht gewährleisten kann.

Die dogmatisch sozialistische, kommunistische Argumentation begründete ihre Ablehnung der BRD-Atomkraftwerke nur auf der Grundlage der Verfügungsgewalt der Produktionsmittel. Die ökosozialistische Kritik ging aber gegen die Kernenergie grundsätzlich, da diese Energiequelle Ergebnis des Industriealismus ist und unabhängig von der Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel.

Ein weiterer schwieriger Aspekt liegt darin, das etablierte Begrifflichkeiten für sozialistische Denksysteme wie Verstaatlichung oder Vergesellschaftung neu überdacht werden müssen. Hinzu kommt nämlich der Begriff der Vergemeinschaftung, die Expropriation der Bourgeoisie. Diese Begriffe müssen also erst einmal vorgestellt werden und mit Inhalt gefüllt werden. Die Essens aus dieser Diskussion ist ist dann der ökologisch-kommunistische Anarchismus. 

Dann müssen die Mythen der „sozialen Marktwirtschaft“, der Arbeit als Sinn den Lebens und des technologischen Fortschritts als Allheilmittel sozialer und ökologischer Probleme demaskiert werden und es muss geklärt werden warum z.B. Marktwirtschaft immer mit Kapitalismus und Planwirtschaft immer mit Sozialismus/Kommunismus verknüpft wird, obwohl es dafür keine begründbare Zwangsläufigkeit.

Es geht um die Auflösung tradierter Denkweisen, so wie sie sich in ökologischen und sozialdemokratischen, sozialistischen Lagern aufgebaut haben. Wir müssen den Menschen nahe bringen, das sich die ökologische und soziale Frage einander bedingen und nur zusammen gelöst werden können und das die einzige Lösung der ökologisch-kommunistische Anarchismus ist.


1 Zitiert nach Vorwärts v. 13.9.1979, S. 12 Per Nykvist, Holt euch eure Jobs zurück !

2 Johano Strasser / Klaus Traube, Die Zukunft des Fortschritts, der Sozialismus und die         Krise des Industrialismus, Verlag Neue Gesellschaft, 1981, Seite 38

3 Das sogenannte Eherne Lohngesetz definiert, das ein Arbeiter nur soviel verdienen kann wie er zu Reproduktion der Arbeitskraft benötigt. Ehern ist der altertümliche Begriff für eisern, unveränderbar, also wurde es heute als alternativloses Lohngesetz bezeichnet werden.

Der Mythos der „Sozialen Marktwirtschaft“ als bourgeoises Herrschaftsinstrument

Eine kleine Einführung

Nach zwei Stunden Vorlesung über das Prinzip der Marktwirtschaft endete mein Volkswirtschaftsprofessor vor fast 40 Jahren mit den Worten: „ So jetzt wisst ihr mehr als 98% unserer Abgeordneten im Bundestag.“ Dieser Satz ist mir nie wieder aus dem Kopf gegangen und natürlich auch nicht diese 2 Stunden Vorlesung über Marktwirtschaft. Wenn ich heute also die Thesen der SPD lese, unter anderem der Verpflichtung zur „Sozialen Marktwirtschaft“ dann fällt mir immer mein Volkswirtschaftsprofessor ein.

Als erstes ist festzustellen, das der Begriff Marktwirtschaft mit einem Inhalt belegt ist, der zwar für vieles stehen, nur nicht für die Funktion und Rolle der Marktwirtschaft. Die Verknüpfung zwischen Kapitalismus und Marktwirtschaft ist den Köpfen derart verankert, das diese sofort den metaphysischen Reflex bedienen, wenn wir die Vergesellschaftung von Grund und Boden und der Produktionsmittel fordern. „Dann haben wir ja die Planwirtschaft“ rufen sofort alle verschreckt auf. Nun da muss ich antworten, nein, dann haben wir nur kein Privateigentum an Grund und Boden und Produktionsmittel, aber noch keine Planwirtschaft. Dies gehört aber eben zum Glaubensbekenntnis der Bourgeoisie, diesem metaphysischen Konstrukt ihrer Wirtschaftswissenschaften. Beginnen wir als erstes mit der sogenannten „Sozialen Marktwirtschaft“.

Die „soziale Marktwirtschaft“

Zuerst müssen wir feststellen, das es keine „Soziale Marktwirtschaft“ gibt. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes dachten nach den Erfahrungen des freien Marktes sie könnten die Marktwirtschaft zähmen. Sie fügten in das Grundgesetz den Artikel 14 ein. Einerseits sollte er das Privateigentum schützen, andererseits sollte er ermöglichen das Privateigentum bei Missbrauch einziehen zu können.

Doch dieser Artikel wurde sehr schnell wieder vergessen und wird nur angewendet, wenn es um Infrastrukturmaßnahmen geht (Enteignung von Grundstücken z.B. wegen Autobahnen) oder um privatwirtschaftliche Interessen (z.B. Enteignung zur Ausbeutung von Kohlevorkommen). Damit dachten sie Rahmenbedingungen erstellt zu haben, die die Erfahrungen, die zum Faschismus geführt haben oder des autoritären Staatskommunismus ein Gegengewicht gesetzt zu haben. Sie glaubten damit das „Monster Markt“ gezähmt zu haben.

Des weiteren wurde die Koalitionsfreiheit eingeführt, Mitbestimmung und das Betriebsverfassungsgesetz etc. etc. Alle diesen Möglichkeiten wurden dann unter dem Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ verkauft.

GG Art. 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Der Markt ist aber von seiner Natur aus weder sozial noch asozial. Der Markt ist auch kein selbständiges Wesen, das Richtungen oder Entscheidungen vorgibt. Der Markt kann weder die Intentionen der Anbieterseite, noch die Intentionen der Nachfrageseite erkennen, er kann nichts bewerten. Der Markt ist ein Informations- und Verteilungsmechanismus. Woher kommt dann aber dieser Wust an Vorstellungen über die Marktwirtschaft z.B. das sie bei uns eben sozial wäre oder wie es die Grünen jetzt fordern ökologisch.

Der Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ oder „Ökologische Marktwirtschaft“ ist ein semantisches Konstrukt, das dem Markt ein eigenständiges soziales bzw. auch noch ein ökologisches Handeln unterstellt. Warum? Nun wenn der Markt selber sozial oder ökologisch wäre, wozu benötige ich also den Sozialstaat oder ökologische Gesetzgebung. Der Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ ist von Anfang an, ein Kampfbegriff gegen den Sozialstaat gewesen.

Was sonst noch alles in die „Soziale Marktwirtschaft“ hinein interpretiert wird, werde ich in weiteren Artikeln beschreiben. Deshalb benutze ich hier ein Instrument, welches mein Volkswirtschaftsprofessor als „Reduktion der Komplexität“ bezeichnete. Ich gehe also jetzt nicht auf jede Nebelkerze der interessierten Kreise und üblichen Verdächtigen ( z.B. INSM ) ein, sondern ich reduziere mich auf die Marktwirtschaft selber, also auf das Konstrukt, das eben leider nicht so funktioniert, wie der Markt Mittwochs und Samstags in der Stadt.

Der Markt ist ein Informations- und Verteilungsmechanismus, ein einfaches Werkzeug ohne Eigeninteressen, ohne Eigeninitiative und vor allem ohne Macht und es ist und das müssen wir immer wieder deutlich machen, es ist kein Subjekt, kein eigenständig handelndes Wesen. Doch genau das wird uns jeden Tag suggeriert, wenn die Märkte auf irgendetwas reagieren.

Es sind aber Kapitalinteressen und Machtinteressen die dem Markt diktieren und ihn manipulieren. Er selber kann nichts äußern, er kann nur missbraucht werden. Damit kommen wir also zu den Marktteilnehmern, die also dieses Instrument benutzen.

Der Markt hat grundsätzlich zwei Teilnehmer. Die eine Seite ist die Angebotsseite (Produzenten) und die andere die Nachfrageseite (Konsumenten). Achten beide Seiten das Gemeinwohl als Grundlage ihres Handelns, wird der Markt funktionieren, denn das Instrument wird für die Gemeinschaft genutzt. Früher wurde die Grundlage ökonomischen Handelns folgendermaßen definiert, es muss „Recht und Billig“ sein muss. Das bedeutet beiden Seiten muss genüge getan werden.

Gehen wir also mal über unseren Markt und schauen mal, was da passiert. Überall finden wir Marktstände auf denen alle möglichen Waren und Dienstleistungen feilgeboten werden. Hinter den Ständen die Produzenten, vor den Standen die Konsumenten. Es wird geschaut, verglichen probiert gehandelt. Der Handel unterliegt den Grundsatz des Gemeinwohls, alles muss Recht und Billig sein.

Doch wir haben auch schwarze Schafe auf unserem Markt, professionelle Betrüger. Ein Metzger der sein Gammelfleisch mit Rotebeetesaft wieder schön von grün in rot gefärbt hat, der Bäcker dessen Brötchen mehr Luft als Teig enthalten, der Hökerer der billige Ware für teure ausgibt.

Kann der Markt das wissen, kann der Markt darauf reagieren. Nein, natürlich nicht, denn er ist keine Wesenheit. Dafür gibt es den Marktmeister und es gibt die Marktordnung, die beschlossen wurde um Betrug auszuschließen. Es wurde also eine Regel von außen eingeführt, es wurden Spielregeln aufgestellt, nach denen die Marktteilnehmer spielen müssen. Ändert das das Prinzip des Marktes? Nein ! Der Markt bleibt immer noch der Gleiche.

Was aber passiert, wenn jemand mit bösem Willen und krimineller Energie, nicht nur um zu betrügen handelt, sondern um Marktteilnehmer zu vernichten. Statt dem Gemeinwohl „Recht und Billig“ will er sich selber bereichern und Macht bekommen. Da hat ein Bauer nämlich eine Idee! Auf dem Markt kann er jede Woche nur ein Schwein verkaufen, so wie die anderen drei Bauern. Alle vier Bauern können also 4 Schweine verkaufen. Der Preis den sie dafür bekommen ist Recht und Billig, festgelegt vom Marktmeister, der darauf achtet das jeder etwas kaufen kann und der Bauer vom Ertrag leben kann. Unser Bauer beginnt nun mehr Schweine zu züchten als er auf dem Markt eigentlich absetzen kann und darf. Da er auf dem Markt mit seinen Regeln die Preise nicht drücken kann, macht er seinen Stand vor der Stadt auf und bietet seine vier Schweine zu Billigpreisen an. Da das Marktrecht an den Stadtmauern endet, kann er das auch machen. Die Leute können ja nur eine bestimmte Anzahl an Schweinen verbrauchen, also diese vier Schweine. Nun wird die Gier angezettelt. Sie kaufen das billige Schwein. Die Bauern die auf dem Markt verkaufen , kann aber von seinem Ertrag nichts mehr abgegeben, sie halten sich ja an die Regeln und bleiben so auf ihren Schweinen sitzen. Der Bauer, der sich dem Markt entzogen hat, macht er solange weiter, bis er der einzige ist der Schweine anbietet, der erste Monopolist und nun treibt er die Preise in die Höhe. Die Höfe der anderen Schweinbauern kauft er auf und macht aus den freien Bauern Knechte.

Auch ein Schuhmacher hat eine Idee. Statt für jeden Kunden seinen Leisten vorrätig zu haben, koppelt er sich aus dem Marktgeschehen aus, entflieht den Rechten und Pflichten des Marktes und produziert seine Schuhe vor den Toren der Stadt im marktrechtsfreien Raum. Er stellt auch seine Schuhe nicht mehr selber her, nein er hat Menschen eingestellt, die gar keine Schuhmacher mehr sind, so wie es die Marktregeln in der Stadt fordern. Es sind keine Gesellen mehr, sondern einfache Arbeitskräfte die angelernt werden, der eine macht nur Sohlen, der andere schneidet nur Leder zurecht, Arbeitskräfte die nur eine einzige Tätigkeit erlernen müssen. Der Schuh wird billiger, es werden mehr Schuhe zur gleichen Zeit produziert und hier stellt es den Schuhmacher der nach den Regeln des Marktes produziert vor ein Problem, denn er kann seine Schuhe eben nicht schnell zusammen schustern, während er ein Paar Schuhe herstellt, werden in der Manufaktur in der gleichen Zeit 100 Schuhe hergestellt. Der Schuster, der Handwerker, kommt in die Situation das er sich seine eigenen Produkte nicht mehr leisten kann.

Wir sehen also, das die politische Entscheidung der Gemeinwohlökonomie dadurch ausgehebelt wurde, das ein einziger Egoist alles zum Zusammenbruch bringt. Die Politik hat nicht reagiert, die Stadt hat nicht reagiert. Jemand hat die Spielregeln gebrochen. Der Markt selber kann überhaupt nicht reagieren, denn er übermittelt ja nur Informationen und Waren. Wir stellen also fest, wenn Spielregeln nicht befolgt werden, wenn der Staat nicht reagiert und wenn das Gemeinwohlprinzip, dem Konkurrenzprinzip unterworfen wird, können die Akteure auf der Angebotsseite agieren wie sie wollen.

Diese kleinen Beispiel soll nur deutlich machen, das es immer die Entscheidung der Politik ist ob es auf dem Markt mit rechten Dingen vor sich geht. Haben wir einen Sozialstaat, dann haben wir einen Sozialstaat und Marktwirtschaft. Haben wir keinen Sozialstaat, haben wir trotzdem eine Marktwirtschaft. Die Marktwirtschaft selber ist davon völlig unberührt. Damit ist es Aufgabe der Linken in der jetzigen Situation den Sozialstaat bzw. am Gemeinwohl orientiertes Handeln in den Vordergrund zu rücken und sich nicht auf einen semantischen Kampfbegriff á la „Soziale Marktwirtschaft“ einzulassen. Die Politik muss das Primat sein und die muss bestimmen. Die „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ ist ja genau das Gegenteil dessen, was im Begriff steht. Sie impliziert ja wieder das der Markt an sich sozial ist und was äußerst perfide erscheint, sie impliziert das der Sozialstaat, also staatliches Handeln, die soziale Marktwirtschaft kaputt macht.

Der Staat muss also immer die Angebotsseite im Auge behalten um das Gemeinwohlprinzip durchzusetzen. Der Staat bestimmt also die Spielregeln. Dieses müssen wir aber den Büger*innen wieder ins Bewusstsein rufen. Ohne staatliche Eingriffe, bzw. staatliches Regelwerk, wäre der Himmel über der Ruhr immer noch grau. Die Automobilindustrie hat es geschafft, dem Staat die Spielregeln vorzuschreiben, nach denen sie agieren möchte. Und wenn das passiert, wenn die Angebotsseite also die Spielregeln selber schreibt, dann ist Lug und Betrug Tür und Tor geöffnet.

So ist das auch in der Energiewirtschaft, auch hier werden und wurden die Spielregeln von der Industrie selber aufgestellt und nicht vom Staat. Wir haben also das Problem, das die Angebotsseite, die privatwirtschaftlich organisiert ist immer versuchen wird, den Markt auszuhebeln, das liegt in der Natur des Privatbesitzes von Grund und Boden und Produktionsmitteln.

Nehmen wir dazu ein weiteres Beispiel. Wir wissen das in Deutschland gentechnisch veränderte Lebensmittel keine Chance haben, genauso wenig wie die Produkte der chemischen Industrie, die sich in Amerika als Lebensmittelindustrie ausgibt und gerne den deutschen Markt erobern möchte, wie mit dem Chlorhühnchen.

Deshalb versucht die Angebotsseite durch zu setzen, das sie der Informationspflicht (Information ein wesentlicher Bestandteil der Marktwirtschaft) nicht nachkommen müssen.

Wenn wir uns also die Aktivitäten der Angebotsseite anschauen, stellen wir also fest, das sie sich als Gegner der Marktwirtschaft darstellen. Wir stellen fest das egoistisches Handeln und das Prinzip des Konkurrenzkampfes (semantisch entschärft durch dem Begriff „Wettbewerb“) eine Marktwirtschaft überhaupt nicht ermöglichen kann. Auf diesen Punkt werde ich in einem weiteren Beitrag eingehen.

Die Verteidiger der „Sozialen Marktwirtschaft“ werden immer behaupten das staatliche Vorgaben eben in diesem Begriff mit eingebunden seien. Nun wenn dies so gemeint gewesen wäre, warum heißt es dann nicht sozialstaatliche Marktwirtschaft oder staatlich regulierte Marktwirtschaft. Nun dann würde ja der andere Argumentationsstrang staatliches Handeln gefährdet die „Soziale Marktwirtschaft“ und der Markt handelt letztlich effektiver als eine Staatsbürokratie sofort torpedieren.

Der Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ soll eines verschleiern, die Macht der privaten Produzent. Er soll vorgaukeln, dieses Instrument wäre in der Lage eigenständig für Alle „Wohlstand“ zu schaffen. Doch darin liegt ein gewaltiger Trugschluss. Denn die Rolle des Konsumenten wird in diesem Konstrukt überhaupt nicht berücksichtigt. Denn während der Privateigentümer an Grund und Boden und Produktionsmitteln eine einzige Rolle in diesem Konstrukt spielt, so ist der Konsument ein Zwitterwesen, denn er ist nicht nur Konsument, sondern auch Produzent, allerdings ohne Besitz an Grund und Boden oder Produktionsmitteln und ohne Kapital.

Und genau diese Zwitterrolle ist die Stärke und Macht der Bourgeoisie. Sie bestimmt was produziert wird, was also Arbeitsplätze schafft, der anhängig Beschäftigte mag andere Bedürfnisse haben, die er aber nicht umsetzen kann, da er in der Produktion nichts zu sagen hat. Er muss also konsumieren was ihm vorgesetzt wird, um sich seinen eigenen Arbeitsplatz zu sicher. Somit werden staatliche Eingriffe auch immer von der Bourgeoisie abgewehrt werden. Wenn Ihr das beschließt, entlassen wir einfach die Menschen. Wenn Ihr Gewerkschaften dies und jenes fordert, dann machen wir eben zu.

Wir sehen also, während der Produzent alle Macht in seinen Händen hält, hat der abhängig Beschäftigte in seiner Zwitterrolle als rechtloser Produzent auf der einen Seite und Konsument auf der anderen Seite in dieser Auseinandersetzung keine Chance.

Fazit: Marktwirtschaft kann im Kapitalismus und in einer Wirtschaft die auf Konkurrenz ausgerichtet ist nicht existieren. Letztlich wird durch die Vernichtung der Konkurrenz eine Monopolstellung erreicht. Dies ist im Kapitalismus nicht zu verhindern. Marktwirtschaft funktioniert nur in einer Gemeinwirtschaft, die Wohlstand für alle als Antrieb nutzt. Es kommt darauf an, wie ich die Informationen des Marktes verarbeite.

Dies werden ich in einem der folgenden Aufsätze analysieren, wenn wir uns mit den ganzen Mythen befassen, was angeblich alles zur Marktwirtschaft gehört und wie der Markt in einem anderen System funktionieren würde.