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Die ökosozialistische Gesellschaft – eine konkrete Utopie

Vor 35 Jahren saß ich an meiner wissenschaftlichen Hausarbeit, „Die ökosozialistische Gesellschaft – eine konkrete Utopie“, die ich an der Sozialakademie in Dortmund geschrieben habe und die meine Karriere in Politik oder Gewerkschaft schon vor dem eigentlichen Beginn vernichten sollte.

Nein, ich bin nicht traurig oder sehe mich als Opfer der Verhältnisse. Im Gegenteil, was wäre gewesen, wenn ich mich dem damaligen Mainstream der Reformsozialisten ergeben hätte. Wahrscheinlich würde ich heute im Bundestag in der SPD-Fraktion sitzen und bar jeglichem Realitätssinn das ALG II als Erfolgsstory verkaufen und Martin Schulz als neuen Messias bejubeln .

All das ist mir erspart worden und ich kann mich heute hinsetzen und die damalige Diskussion wieder beginnen. Denn heute, 35 Jahre später sind wir in der Gesellschaft angekommen, vor der wir damals als kleine Gruppe von Ökosozialisten gewarnt haben.

Nun kann ich also diese vergessene Diskussion wieder ins Licht der Öffentlichkeit bringen, weil sich meine politische Einstellung nie verändert hat. Natürlich heißt das nicht, das ich ein Dogmatiker bin, sondern ich sehe politisches Handeln als lernendes System. Natürlich dürfen Politiker Fehler machen, Regierungen auch, doch was wir heute als Ergebnis der letzten 35 Jahren sehen ist, das niemand eingesehen hat, das etwas völlig falsch gelaufen ist und versucht hat die Fehler zu korrigieren. Nein, Fehler wurde auf Fehler aufgebaut und so haben wir heute eine Entwicklung, die so verfahren ist, das wir nur mit einer ungeheuren europäischen Kraftanstrengung aus diesem Dilemma herauskommen.

Ich habe lange überlegt, wie soll das Kind eigentlich benannt werden. Der Begriff Sozialismus ist ja gesellschaftlich durch und auch der Begriff der Ökologie ist eher negativ besetzt. Doch wir können es drehen und wenden wie wir wollen, wenn wir die Zerteilung der Politik in Fachrichtungen aufheben wollen, wenn wir also ein Angebot schaffen wollen, das diese Teilung aufhebt, dann bleibt uns nur der Begriff des „Ökosozialismus“.

Wir müssen den beschwerlichen Weg gehen, diesen Begriff mit den von uns bestimmten Inhalten zu füllen, denn die Wirtschaft, der Finanzsektor, die konservativen und neoliberalen Kräfte werden diese Idee mit Inhalten diffamieren, die mit der eigentliche Idee nicht gemein haben.

Die Idee des „Ökologischen Sozialismus“, den wir damals entwickelten, soll sich nicht in theoretischen akademischen Theorien erschöpfen, sondern praktische Politikansätze liefern. Wir dürfen also nicht ängstlich auf diejenigen schauen, die schon immer alles schlecht und kaputt geredet haben, was eine soziale und ökologisch sinnvoll handelnde Gesellschaft voran bringen sollte. Konservative und reaktionäre Thinktanks, die nicht anderes getan haben als wichtige und notwendige Politikansätze, die die heutige Situation vermieden hätten, als naive Politikträumereien, Technikfeindlichkeit, Fortschrittsfeindlichkeit oder Sozialromantik diskreditiert haben.

Wir müssen in die Auseinandersetzung, die heute geführt wird, aktiv eingreifen und wir haben die Argumente auf unserer Seite. Wir können belegen, das die Situation in der wir uns heute befinden, das Ergebnis der Politik der letzten 35 Jahre ist. Unsere Kritik an der Wachstumsideologie, des Industriealismus und der menschenfeindlichen technologischen Entwicklung, beruhte ja auf den Erfahrungen der 35 Jahren davor. Wir haben nun 5 Minuten nach 12 Uhr. Wir haben damals nicht die Technik verurteilt, weil sie Technik war, wir haben die Gefahrenlage der technologischen Entwicklung untersucht und Kriterien entwickelt, ob Technik emanzipatorisch wirkt oder diktatorisch. Wir haben den Kampf gegen die Atomenergie geführt, weil wir wussten, das diese Technologie unbeherrschbar ist. Wir wurden dafür angegriffen und verteufelt.

Es mutet als Treppenwitz der Geschichte an, das gerade eine dem industriealistischen System treu ergebene Bundesregierung, den Ausstieg aus dieser Technologie in Deutschland einleitete.

Das Phoenixprojekt ist also ein Projekt, das die Positionen des Ökosozialismus verdeutlichen soll. Es soll sich in den nächsten Jahren zu einer Plattform entwickeln, auf der sich die in drei Teile aufgespaltenen Gruppierungen Ökologie, Soziale Grundrechte und Friedensbewegten (bestehend aus undogmatischen Linken, ökologisch Orientierten, Sozialdemokraten, Friedensbewegten, Grüne und Linke) wieder zu einem politischen Gesamtangebot vereinen können.

Zitat:
„Für die schwedische Sozialdemokratie hat die Kulturchefin der sozialdemokratischen Zeitung ,Aftonbladet‘, Yrsa Stenius, die paradoxe Lage so beschrieben: Das gemeinsame praktische Interesse von Sozialdemokratie und Industrie an wirtschaftlichem Zuwachs habe den Blick der Sozialisten eingeengt und dazu geführt, daß die Arbeiterbewegung auf die Beunruhigung vieler Menschen bezüglich Umwelt, neuer Technologien, psychischer Gesundheit im großen und ganzen bisher nur dieselbe Antwort gegeben habe wie die ,vernünftige‘ Rechte.1

Ein solcher Zustand, der permanent schwere Konflikte und Frustrationen erzeugt, ist auf Dauer nicht auszuhalten. Die Unsicherheit über die Richtigkeit des eingeschlagenen Weges wächst und damit auch die Bereitschaft, über Alternativen nachzudenken. Die Kritiker des Wachstumskurses innerhalb und außerhalb der SPD und der Gewerkschaften sind nun in besonderem Maß gefordert. Sie müssen eine überzeugende konzeptionell neue Politik ausarbeiten, die ökologische und soziale Vernunft miteinander verknüpft und die es daher der Arbeiterbewegung erleichtert, von von Wachstumsillusionen endgültig Abschied zu nehmen.“2

Zitat Ende

Das haben wir vor 35 Jahren nicht geschafft, im Gegenteil alle diejenigen die sich wachstumskritisch und ökologisch engagierten wurden aus Gewerkschaften und Sozialdemokratie vertrieben, in einigen Fällen mit Ausschlussverfahren. Später gingen dann auch die Grünen, in der sich viele Ökosozialisten sammelten, den gleichen Irrweg und wurden zu einer ökoliberalen Partei.

Mit der Einführung des ALG II ist dann genau das passiert, was Yrsa Stenius so treffend beschrieben hat, aber es wurde radikaler und schlimmer als es sich die damaligen Konservativen getraut hätten. New Labour unter Tony Blair und in Deutschland Gerhard Schröder wurden zum Synonym einer sozialdemokratischen Politik, die sich von den Bedürfnissen der Menschen abwendeten und passgenaue Konzepte für die Wirtschaft entwickelten. Die Grünen hatten in dieser Zeit ihren Wandel in eine neoliberale Ökopartei abgeschlossen und stützten diese neue Politik der Privatisierung.

Der Wandel des regulierenden Staates hin zum Erfüllungsgehilfen der Industrie und der Finanzaristokratie begann mit Helmut Schmidt, der mit der Ökonomisierung und Liberalisierung der Sozialdemokratie begann. Da die Wachstumsraten den Produktivitätsfortschritt nicht mehr erreichten, begann Arbeitslosigkeit zu einem Dauerproblem zu werden. In den 1970ger Jahren begann die Globalisierung, gerade in der Eisen- und Stahlindustrie, dazu zog der Computer in die Produktion ein. Betrachtete man noch die Krisen der 1960ger Jahre als Betriebsunfall der „sozialen Marktwirtschaft“, so wurde es seit den 1975ger Jahren zu einem Dauerproblem. Heute sind wir an dem Punkt angekommen in der Verzicht, also genau das, was der ökologischen Bewegung immer vorgeworfen wurde, zum obersten Staatsziel erklärt wird. Dies geschieht unter der Erkenntnis, das wir heute schon 20% der Bevölkerung überhaupt keinen Zugang zum „normalen“ Arbeitsmarkt ermöglichen können und die Vollzeitstellen, die diese Bevölkerungsgruppe früher inne hatten inzwischen in Teilzeitstellen umgewandelt wurden. Somit sind die Potenziale, diese Menschen irgendwie zu beschäftigen, ausgeschöpft. Die Manipulierung der Arbeitslosenstatistik sind Ausdruck dieser Entwicklung. Heute stehen wir vor der Einführung der Industrie 4.0 bzw. der „Arbeit 4.0. Ja, es geht soweit, das z.B. der scheidende Präsident der Agentur für Arbeit Weise für ALG II Empfänger einen zweiten Arbeits“markt“ einführen will, der staatlich bezahlt werden soll.

All die Arbeitsplätze, die früher in normalen Arbeitsverhältnissen mit auskömmlichem Einkommen existierten, sind vernichtet worden und sollen nun staatlich subventioniert auf der Basis der minimalen Lebenssicherung und darunter neu bewertet werden. Dies ist die Wiedereinführung des sogenannten „Ehernen Lohngesetzes“3. Alles was den Ökologen vorgeworfen wurde nämlich das sie Verzicht predigen würden, was kompletter Unsinn war, wird heute zum Staatsziel erhoben.

Eines der faszinierendsten Paradigmenwechsel sehen wir im Autobereich. Die ökosozialistische Forderung nach Tempolimits und sparsamen Autos wurden mit dem Slogan „Freie Fahrt für freie Bürger“ bekämpft. Heute haben wir Einparkassistenten, Tempomaten und die Zukunft gehört den intelligenten, autonom fahrenden Autos. Wenn die Technik die Freiheit kassiert, ist es völlig normal und innovativ, wenn es aus ökologischen Gründen gefordert wird, ist es das Ende der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Die Idee des Ökosozialismus geriet in Vergessenheit und spielt heute tatsächlich in der politischen Diskussion keine Rolle mehr. Dies muss sich ändern. Denn die ökologischen Verwerfungen treffen zuerst diejenigen die kaum Einkommen haben. Die ökologische und die soziale Frage sind zwei Seiten einer Medaille. Solange es eine Partei gibt, die sich nur über die soziale Frage definiert (Die Linke), eine Partei die sich nur über die ökologische Frage definiert (Grüne) und eine Partei die Arbeitsplätze über die Gesundheit und sozialen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger stellt (SPD), so lange werden wir keine Änderung in der Politik erreichen können. Die drei Fraktionen sind starr in ihrer Ausrichtung und dem Industriealismus verbunden. Lösungen die den Erfordernissen des 21ten Jahrhunderts entsprechen würden, wie z.B. dem Bedingungslosen Grundeinkommens, können sie nicht folgen.

Warum kann man nun hier nicht kommentieren und diskutieren.

Nun als erstes will ich hier die Begrifflichkeiten und Inhalte vorstellen. Denn schließlich wollen wir in Zukunft darüber sprechen. Dafür ist es aber notwendig Begriffe und Inhalte erst einmal zu füllen und zu erklären. Als Beispiel möchte ich die Diskussion über die Kernenergie, wie sie damals von der DKP oder SDAJ geführt wurde, nutzen. Dort wurde die These vertreten, das Kernenergie an sich ungefährlich sei und eine fortschrittliche alternative Energiequelle ist. Das Problem sei nur die kapitalistische Verfügungsgewalt über diese Technologie, die die Sicherheit wegen dem Profitstreben, nicht gewährleisten kann.

Die dogmatisch sozialistische, kommunistische Argumentation begründete ihre Ablehnung der BRD-Atomkraftwerke nur auf der Grundlage der Verfügungsgewalt der Produktionsmittel. Die ökosozialistische Kritik ging aber gegen die Kernenergie grundsätzlich, da diese Energiequelle Ergebnis des Industriealismus ist und unabhängig von der Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel.

Ein weiterer schwieriger Aspekt liegt darin, das etablierte Begrifflichkeiten für sozialistische Denksysteme wie Verstaatlichung oder Vergesellschaftung neu überdacht werden müssen. Hinzu kommt nämlich der Begriff der Vergemeinschaftung. Diese Begriffe müssen also erst einmal vorgestellt werden und mit Inhalt gefüllt werden.

Dann müssen die Mythen der „sozialen Marktwirtschaft“, der Arbeit als Sinn den Lebens und des technologischen Fortschritts als Allheilmittel sozialer und ökologischer Probleme demaskiert werden und es muss geklärt werden warum z.B. Marktwirtschaft immer mit Kapitalismus und Planwirtschaft immer mit Sozialismus/Kommunismus verknüpft wird, obwohl es dafür keine begründbare Zwangsläufigkeit.

Es geht um die Auflösung tradierter Denkweisen, so wie sie sich in ökologischen und sozialdemokratischen, sozialistischen Lagern aufgebaut haben. Wir müssen den Menschen nahe bringen, das sich die ökologische und soziale Frage einander bedingen und nur zusammen gelöst werden können.


1 Zitiert nach Vorwärts v. 13.9.1979, S. 12 Per Nykvist, Holt euch eure Jobs zurück !

2 Johano Strasser / Klaus Traube, Die Zukunft des Fortschritts, der Sozialismus und die         Krise des Industrialismus, Verlag Neue Gesellschaft, 1981, Seite 38

3 Das sogenannte Eherne Lohngesetz definiert, das ein Arbeiter nur soviel verdienen kann wie er zu Reproduktion der Arbeitskraft benötigt. Ehern ist der altertümliche Begriff für eisern, unveränderbar, also wurde es heute als alternativloses Lohngesetz bezeichnet werden.